9 Weinrecht


Der Wein ist und war schon seit dem Altertum Gegenstand zahlreicher einzelstaatlicher Gesetze und Verordnungen.
Mit der Gründung der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" wurde erstmals ein staatsübergreifendes Recht geschaffen, das unmittelbare Gültigkeit für alle Mitgliedsstaaten besitzt.

Historischer Überblick über die Entwicklung des deutschen Weinrechts (auszugsweise):

1871 Das "Reichsstrafgesetzbuch" verbietet, verfälschte oder verdorbene Getränke feilzuhalten.
1879 "Reichsgesetzbuch betreffend den Verkehr mit Nahrungs-, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen"
1892 "Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken"
1901 Zweites Weingesetz
1909 Drittes Weingesetz mit AVO (Ausführungs-Verordnung)
1930 Viertes Weingesetz mit AVO 1932
16.07.1969 Verabschiedung des neuen deutschen Weingesetzes, sollte am 19.07.1971 in Kraft treten
1970 Die EWG-Kommission betrachtet einige Bestimmungen des Gesetzes von 1969 als unvereinbar mit dem EWG-Vertrag und kündigt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an
14.07.1971 Verabschiedung eines neuen Weingesetzes im Deutschen Bundestag
23.01.1977 Zweite Weinrechts-Änderungs-Verordnung tritt in Kraft
17.01.1994 Anpassung der deutschen Wein-Überwachungs-Verordnung an das Gemeinschaftsrecht
16.05.2001 Neufassung Deutsches Weingesetz (zuletzt geändert 29.07.2009)
21.04.2009 Neufassung der Verordnung zum Deutschen Weingesetz (zul. geä. 06.10.2009)

Das europäische Weinrecht ist in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht
und bedarf damit keiner Umsetzung in nationales Recht.

Sollten Gemeinschaftsrecht und nationales Recht kollidieren, geht ersteres vor.

Nationales Weinrecht muss auf den EWG (EU) - Verordnungen aufbauen bzw. die dortigen Ermächtigungen ausfüllen.